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Allgemeine Geschäftsbedingungender FirmaJuwelier Roberto Inh. Robert Halfmann 1. Hagen 26 45127 Essen 1. Allgemeines - Geltungsbereich Für alle Bestellungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. 2. Vertragsabschluss: Unsere Angaben zu Waren und Preisen sind unverbindlich. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir die Lieferung der Ware bestätigen. 3. Widerrufsrecht lt. § 312b BGB: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware oder frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs und die vollständige Rücksendung der gelieferten Ware. Der Widerruf ist zu richten an: Juwelier Roberto 1. Hagen 26 45127 Essen oder per email an: info@juwelier-roberto.de Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Bitte nehmen Sie vor Rücksendung der Ware Kontakt mit uns auf, damit wir den Versandweg vereinbaren können. Die Versandkosten gehen dann zu unseren Lasten. 4. Annahmefrist, verspätete Annahme, Befreiung des Kunden Nach § 146 ff. BGB erlischt die Bestellung (Antrag) des Antragenden, wenn diese von Juwelier Roberto abgelehnt oder nicht rechtzeitig angenommen wird. Juwelier Roberto legt nach § 148 BGB eine Annahmefrist von 3 Tagen ab Zugang des Angebotes fest. Beantwortet Juwelier Roberto den Antrag innerhalb dieser Frist nicht, so kommt kein gültiger Kaufvertrag zustande und der Kunde ist von seinem verbindlichen Antrag befreit. Die verbindliche Bestellung des Kunden ist für den Kunden demnach nicht mehr rechtlich bindend. Wenn Juwelier Roberto erst nach Ablauf der vorgenannten Frist eine Bestellbestätigung an den Kunden versendet, so kommt dadurch noch kein Kaufvertrag zustande, da der Kunde durch den zuvor erfolgten Ablauf der Frist automatisch aus dem Vertrag befreit wurde. Die Bestell-bestätigung von Juwelier Roberto ist in diesem Fall als neuer Antrag (Angebot) zu sehen und kann vom Kunden angenommen oder abgelehnt werden. 5. Rücktrittsrecht seitens Juwelier Roberto Juwelier Roberto behält sich den Rücktritt von einem Kaufvertrag grundsätzlich vor (vgl. §346 ff. BGB). Dies kann beispielsweise bei Lieferengpässen oder unvorhersehbaren Lieferproblemen der Fall sein. 6. Preise und Versandkosten Sämtliche mündlich oder schriftlich veröffentlichen Preise sind unverbindlich; Irrtümer und kurzfristige Preisänderungen sind stets vorbehalten. Alle Preise verstehen sich wie angegeben in Euro. Die Versandkosten innerhalb Deutschlands gehen zu unseren Lasten. 7. Gefahrenübergang Versand/Abholung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Sobald die Ware das Juweliergeschäft Roberto verlassen hat, geht die Gefahr auf den Kunden über. Juwelier Roberto versichert jedoch beim Versand die Ware entsprechend dem Warenwert. 8. Lieferung Jegliche verbindliche Lieferfristen bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Alle Lieferungen stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Teillieferungen sind zulässig. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und von Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie Streiks, Betriebsstörungen, behördliche Anordnungen, Materialbeschaffungsschwierigkeiten etc. auch wenn sie bei Lieferanten von Juwelier Roberto eintreten, hat Juwelier Roberto auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Die Annahme der bestellten und gelieferten Ware ist eine Hauptpflicht des Käufers. Lehnt der Käufer die Annahme ab oder unterlässt er die Annahme, so befindet sich der Käufer im Verzug. Nach einem weiteren versuchten und ebenfalls fehlgeschlagenen Lieferversuch behält sich Juwelier Roberto das Recht vor, bis zu 30 % des Auftragswertes als Schadenersatz zu verlangen. Dies geschieht unbeschadet der Möglichkeit einen tatsächlich höheren Schaden nachzuweisen. 9. Zahlungsbedingungen Die Lieferung erfolgt nach Wahl des Kunden und nach Abmachung gegen Barzahlung, Überweisung, per Lastschrift, gegen Scheck-Zahlung oder nach Kreditkartenzahlung. Unter jeweiliger Absprache können auch andere Zahlungsbedingungen vereinbart werden (z.B. bankbestätigtem Scheck, Vorkasse durch Überweisung). Die Zahlung gilt grundsätzlich erst als geleistet, wenn der zu zahlende Betrag auf dem Konto von Juwelier Roberto unwiderruflich gutgeschrieben ist. Bei Zahlungsverzug ist Juwelier Roberto berechtigt, Zinsen in Höhe von bis zu 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank bzw. dem Leitsatz der Europäischen Landesbank zu verlangen. Weitergehende Verzugsschäden können durch Juwelier Roberto unbeschadet der vorstehenden Regelung geltend gemacht werden. Bei Zahlungsverzug ist Juwelier Roberto berechtigt, Mahngebühren in Höhe von bis zu 10,00 Euro pro Mahnung zu verlangen, sowie die Forderung zur Betreibung an eine Rechtsanwaltskanzlei oder ein Inkassobüro zu übergeben. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Inanspruchnahme des Rechtsanwalts oder Inkassobüros anfallenden Kosten zu tragen. Der Kunde ist zur Zurückbehaltung oder Aufrechnung von Teilbeträgen nur berechtigt, falls die Gegenansprüche, mit denen aufgerechnet werden soll, rechtskräftig festgestellt oder durch Juwelier Roberto schriftlich anerkannt wurden. 10. Eigentumsvorbehalt Juwelier Roberto behält sich das Eigentum jeglicher Ware vor, bis sämtliche Forderungen von Juwelier Roberto dem Kunden aus der Geschäftsbeziehung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen vollständig beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. 11. Mängelrügen Der Kunde ist verpflichtet, Mängel innerhalb von 1 Monat nach dem Zeitpunkt in dem er einen solchen Mangel festgestellt hat, Juwelier Roberto schriftlich anzuzeigen. Die Mängel sind dabei so detailliert, wie es dem Kunden möglich ist, zu beschreiben. Eine Regelung stellt keine Ausschlussfrist für Mängelrechte des Kunden dar. Transportschäden sind unverzüglich dem Transportführer anzuzeigen. Juwelier Roberto behält sich grundsätzlich das Recht zur dreimaligen Nachbesserung vor. Dann hat der Kunde grundsätzlich das Recht auf Rücktritt oder Wandlung (§ 478 a BGB). Von der Gewährleistung sind vom Kunden oder einem sonstigen Dritten durch unsachgemäße Behandlung oder Eingriffe verursachte Mängel ausgenommen. Im Falle jeglicher Reklamationen ist der Kunde verpflichtet, den Mangel genau zu beschreiben. Das Entfernen von Markierungen, Aufklebern und anderen zur Identifizierung benötigten Kennzeichnungen auf der Ware führt zum Verlust des Anspruchs auf Gewährleistung jeglicher Art. 12. Rückgaberecht des Kunden Juwelier Roberto räumt seinen Kunden grundsätzlich ein Rückgaberecht originalverpackter Ware bis zu einer Dauer von 14 Tagen nach Eingang der Warenlieferung beim Kunden ein. Der Kunde teilt in einem Falle der Rückgabe Juwelier Roberto seine Rückgabeabsicht umgehend mit und spricht mit Juwelier Roberto den Versandweg ab. Die Versandkosten gehen zu Lasten von Juwelier Roberto. Nur dann und genau dann, wenn Juwelier Roberto die Ware originalverpackt zurückerhält, kann der Kunde den Artikel umtauschen oder Juwelier Roberto erstattet dem Kunden umgehend, spätestens nach 30 Tagen, den Kaufpreis der Ware zurück. Ist die Ware im Hinblick auf die obigen Vorgaben nicht mehr als Neuware durch Juwelier Roberto weiterverkäuflich, weil sie bei Ankunft bei Juwelier Roberto beschädigt, oder zuvor als vom Kunden gebraucht identifiziert wird, kommt eine Rückerstattung des Kaufpreises nicht mehr in Betracht. Hier schlägt Juwelier Roberto eine Minderung des Rückerstattungsbetrages oder doch die Abnahme der Ware durch den Kunden vor. Nach § 346 ff. BGB besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Rückgabe, wenn die Ware nicht in ordnungsgemäßen Zustand zurückgegeben wird. 13. Datenschutz Hinweis gemäß §§ 33 BDSG: Juwelier Roberto speichert bei einer Bestellung die Bestell- und Adressdaten des Käufers. Eine Speicherung und Verwendung dieser Daten erfolgt im Rahmen der Auftragsabwicklung, zu Zwecken der Kreditprüfung und Bonitätsüberwachung und zu eigenen Werbezwecken. Selbstverständlich kann auf Wunsch des Kunden der gespeicherte Datensatz aus der Datenbank von Juwelier Roberto gelöscht werden. Der Widerruf ist zu richten an: Juwelier Roberto, 1. Hagen 26, 45127 Essen oder per E-Mail an info@juwelier-roberto.de 14. Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger vertraglicher Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. 15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit dies gesetzlich zulässig vereinbart werden kann, stets Essen. Es gilt grundsätzlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Essen, 17.11.2006 Juwelier Roberto 1. Hagen 26 45127 Essen |